Letzte Meldungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Regionalen Immobilien Verlags GmbH

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich für die Verbreitung einer oder mehrerer Anzeigen für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht zum Inhalt des Vertrages. Sie erfordern keiner ausdrücklichen Zurückweisung.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige oder, soweit dies nicht möglich ist, annähernde Regelung zu ersetzen.

I. Textformatanzeigen

1. Der Verlag veröffentlicht Textformatanzeigen im Fließtext, sofern diese dem Inhalt des jeweiligen Blattes entsprechen.
2. Der Verlag behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen abzulehnen.
3. Die Veröffentlichung einer Textformatanzeige (bis zu 180 Zeichen gem. gültiger Preisliste) ist für private Anbieter kostenlos. Die Kosten für Textformatanzeigen gewerblicher Anbieter gem. gültiger Preisliste. „XXL-Pakete“ sind nicht auf verschiedene Monate und auf wirtschaftlich unabhängige Personen oder Firmen aufteilbar.
4. Textformatanzeigen werden ausschließlich schriftlich entgegengenommen.
5. Bei Veröffentlichung von Textformatanzeigen besteht keine Verpflichtung des Verlages, die Anzeigen in einer bestimmten Ausgabe abzudrucken. Der Verlag ist bestrebt, auf Wünsche der Auftraggeber Rücksicht zu nehmen. Voraussetzung für die Veröffentlichung in der nächstfolgenden Ausgabe ist, dass die zu veröffentlichende Textformatanzeige rechtzeitig zum jeweiligen Anzeigenschluss (in der Regel bis zum 15. des Vormonats, Ausnahmen werden im Regionalen Immobilien Journal veröffentlicht) vorliegt.
6. Bei Chiffreanzeigen wendet die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe oder Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.
7. Schadensersatzansprüche können gegen den Verlag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlegers oder seines Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. In Fällen höherer Gewalt, Streik oder Störung durch andere Netzbetreiber erlischt jede Verpflichtung der Regionalen Immobilien Verlagsgesellschaft mbH auf Erfüllung von Aufträgen und auf Leistungen von Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nichtveröffentlichte Anzeigen geleistet. Die Anzeigenveröffentlichung kann sowohl in verlagseigenen Medien, wie auch in Kooperation mit Fremdanbietern in deren Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Medien erfolgen. Bei Nichterscheinen des Regionalen Immobilien Journals durch Verschulden des Verlages oder durch Einstellung der Produktion hat der Kunde Anspruch auf Erscheinen seiner Anzeigen in einer in Auflage, Preisstruktur, Verbreitungsgebiet und Inhalt ähnlichen Zeitung oder Zeitschrift für die Buchung in der nächstfolgenden Ausgabe. Sofern mehrere in Frage kommende Zeitungen oder Zeitschriften zur Verfügung stehen, obliegt die Auswahl dem Verlag.
8. Ist der Auftraggeber abgemahnt worden oder hat er bereits eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich bestimmter Anzeigeninhalte abgegeben, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Verlag unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, unter Mitteilung, welche Anzeige hiervon betroffen ist.
9. Unterlässt der Auftraggeber eine schriftliche Information, so kann der Verlag schon aus diesem Grunde jede Mithaftung für den dem Auftraggeber durch eine Veröffentlichung der beanstandeten Anzeige entstehenden Schaden verweigern.
10. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Textes und Bildes. Er stellt den Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Auftrages gegen den Verlag entstehen. Der Auftraggeber übernimmt auch jede Haftung wegen eventueller Urheberrechtsverstöße.

II. Entgeltliche Werbeanzeigen

1. Der Verlag veröffentlicht gegen Entgelt Werbeanzeigen. Entgeltpflichtig sind alle Anzeigen, die keine kostenlosen Textformatanzeigen im Sinne von Ziffer I.3. sind.
2. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge abzulehnen. Es wird von diesem Recht insbesondere Gebrauch gemacht, wenn der Inhalt nicht dem allgemeinen Kontext des „Regionalen Immobilien Journal“, des „Bund fürs Leben“, des „Immobilien Ratgeber Berlin & Brandenburg“ oder einem anderen Verlagsprodukt entspricht.
3. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.
4. Der Auftraggeber kann erklären, dass die Anzeige oder Fremdbeilage in einer bestimmten Ausgabe oder / und an einem bestimmten Platz des „Regionalen Immobilien Journal“, des „Bund fürs Leben“, des „Immobilien Ratgeber Berlin & Brandenburg“ oder einem anderen Verlagsprodukt erfolgen soll. Sofern eine Platzierung nicht an einem bestimmten Platz erfolgen kann, liegt die Platzierung im Ermessen des Verlages an einer gleichwertigen Stelle. Erfolgt eine solche Bestimmung nicht, so wird die Anzeige in der nächsten erreichbaren Auflage platziert.
5. Erteilt der Auftraggeber in einem Auftrag mehrere, zeitlich nachfolgende Anzeigenaufträge, so ist der Gesamtauftrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzurufen.
6. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als Anzeige vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
7. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich und trägt die Kosten dafür. Für Verlust oder Beschädigungen der Druckunterlagen oder Beilagen übernimmt die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH keine Haftung. Bei Mängeln besteht kein Recht des Auftraggebers auf Veröffentlichung. Nachträgliche Änderungen des Anzeigeninhaltes und Umbuchungen können nicht garantiert werden. Im Falle der Übersendung von offensichtlich ungeeigneten oder beschädigten Druckunterlagen fordert die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH unverzüglich Ersatz an. Sind etwaige Mängel bei den vom Auftraggeber der Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH zugesandten Anzeigenunterlagen nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei einer fehlerhaften Veröffentlichung keine Ansprüche gegen die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH. Das gleiche gilt bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung auf Fehler hinweist.
8. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Will der Auftraggeber aufgrund des Probeabzuges Korrekturen vornehmen, so hat er dies spätestens 15 Werktage vor dem Erscheinen der Anzeige mitzuteilen. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgerecht (Datum wird im Korrekturabzug übermittelt) zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihr innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
9. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführung, hat der Auftraggeber gem. gültiger Preisliste zu tragen. Für die Druckunterlagen gelten die in der gültigen Preisliste aufgeführten technischen Daten und Größenangaben.
10. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigenaufträgen oder Änderungen von Anzeigen übernimmt die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH keine Haftung für die Richtigkeit der telefonischen Übertragung des Anzeigentextes. Die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH wendet bei der Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn sie von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird.
11. Druckunterlagen werden kostenpflichtig nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt, andernfalls werden diese 3 Monate nach Erscheinen der Anzeige vernichtet.
12. Der Verlag gewährleistet nur die für das jeweilige Druckprodukt (das „Regionale Immobilien Journal“, das „Bund fürs Leben“, den „Immobilien Ratgeber Berlin & Brandenburg“ oder für ein anderes Verlagsprodukt) übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
13. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichen oder unvollständigen Abdrücken Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte, angemessene Frist verstreichen, oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
14. Schadensersatzansprüche können gegen den Verlag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlegers oder seines Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. In Fällen höherer Gewalt, Streik oder Störung durch andere Netzbetreiber erlischt jede Verpflichtung der Regionalen Immobilien Verlagsgesellschaft mbH auf Erfüllung von Aufträgen und auf Leistungen von Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nichtveröffentlichte Anzeigen geleistet. Die Anzeigenveröffentlichung kann sowohl in verlagseigenen Medien, wie auch in Kooperation mit Fremdanbietern in deren Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Medien erfolgen. Bei Nichterscheinen des Regionalen Immobilien Journals durch Verschulden des Verlages oder durch Einstellung der Produktion hat der Kunde Anspruch auf Erscheinen seiner Anzeigen in einer in Auflage, Preisstruktur, Verbreitungsgebiet und Inhalt ähnlichen Zeitung oder Zeitschrift für die Buchung in der nächstfolgenden Ausgabe. Sofern mehrere in Frage kommende Zeitungen oder Zeitschriften zur Verfügung stehen, obliegt die Auswahl dem Verlag.
15. Eine Haftung des Verlegers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt hiervon unberührt.
16. Ist der Auftraggeber abgemahnt worden oder hat er bereits eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich bestimmter Anzeigeninhalte abgegeben, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Verlag unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, unter Mitteilung welche Anzeige hiervon betroffen ist.
17. Unterlässt der Auftraggeber eine schriftliche Information, so kann der Verlag schon aus diesem Grunde jede Mithaftung für den dem Auftraggeber durch eine Veröffentlichung der beanstandeten Anzeige entstehenden Schaden verweigern.
18. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Textes und Bildes. Er stellt den Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrages gegen den Verlag entstehen. Der Auftraggeber übernimmt auch jede Haftung wegen eventueller Urheberrechtsverstöße.
19. Die Kosten der Anzeige ergeben sich aus der zur Zeit jeweils gültigen Anzeigenpreisliste.
20. Sind bei Erteilung des Anzeigenauftrags keine Angaben über die Größe gemacht, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Aufdruckhöhe der Berechnung des Preises zugrunde gelegt.
21. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden Verzugzinsen in Höhe von 13 % per anno berechnet. Darüber hinaus hat der Auftraggeber alle anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Einziehung des Betrages entstehen, zu tragen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Verzugsschaden vorbehalten. Bei Konkursen oder Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlass.
22. Für Erstinserenten wird in der Regel Vorauszahlung vereinbart. Die Regionale Verlagsgesellschaft mbH kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Vorauszahlung verlangen, und zwar auch für noch ausstehende restliche Anzeigen eines Anzeigenauftrages. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort nach der Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist sofort nach Rechnungslegung grundsätzlich per Bankeinzug zu zahlen, sofern nicht im Einzelfall andere Vereinbarungen getroffen werden.
23. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei vorliegend begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages und dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
24. Im Falle der Stornierung einer Anzeige durch den Auftraggeber erfolgt eine Rückrechnung evt. zuviel gewährter Rabatte. Zusätzlich wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 30 % des stornierten Vertragswertes als Bearbeitungsentgelt fällig. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Das gleiche gilt im Falle einer Stornierung durch die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH gemäß Ziffer 22.
25. Wenn für konzernanhängige Firmen die gemeinsame Rabattierung beansprucht wird, ist die schriftliche Bestätigung einer Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % erforderlich.
26. Werbeagenturen oder Werbungsmittler erhalten, sofern sie ihren Auftraggeber werblich beraten und eine entsprechende Dienstleistung nachweisen können, eine Agenturprovision von 15 % auf die Nettorechnungsbeträge (Bruttoanzeigenpreis o. MwSt, abzgl. Rabatte). Bei Schaltung in Sonderteilen mit Sonderpreisen, Gestaltungskosten, Textformatanzeigen und sonstige in der gültigen Preisliste als nicht agenturprovisionsfähige ausgewiesene Positionen wird keine Agenturprovision gewährt.
27. Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die gültige Preisliste (Zusendung auf Anfrage) der Regionalen Immobilien Verlagsgesellschaft mbH zu halten. Die von der Regionalen Immobilien Verlagsgesellschaft mbH gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH erkennt Aufträge von Werbungsmittlern/Agenturen nur für namentlich bezeichnete Werbungstreibende an. Eine Mittlungsprovision ist ausgeschlossen im Fall der Mitteilung von Werbeaufträgen der Hausagentur für das verbundene Unternehmen, das nicht unbedingt beherrschend sein muss.
28. Im Falle der Gestaltung von Anzeigen, Herstellung von Druckunterlagen und Beilagen durch die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH verbleiben sämtliche Rechte für diese bei der Regionalen Immobilien Verlagsgesellschaft mbH. Nachdruck, Reproduktion oder anderweitige Veröffentlichung sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verlages erlaubt. Bei Nachdruck, Reproduktion oder Veröffentlichung in anderen Medien erhält die Regionale Immobilien Verlagsgesellschaft mbH eine Agenturprovision von 15 % auf die Nettorechungsbeträge.
29. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie 20 vom 100 niedriger ist, als die ursprünglich vereinbarte Auflage. Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
30. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der BRD verlegt, so ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.