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Das Wasser des Nachbarn

Das Wasser des Nachbarn
Das Wasser des Nachbarn Aquilatin / Pixabay

In der Ausgabe des Immobilienjournals 01/14 lautete die Überschrift „Das Laub des Nachbarn“. In dieser Ausgabe geht es um das Wasser.

Kann sich ein Nachbar gegen Wasser vom Nachbargrundstück zur Wehr setzen?

Die Antwort lautet auch hier, wie so oft in Rechtsfragen: Jein!

Die Fragen des Niederschlagswassers sind in den meisten Nachbarrechtsgesetzen der Länder geregelt. So befindet sich beispielsweise in § 52 des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes eine Regelung über das Niederschlagswasser. Berlin hat eine derartige Regelung in sein Nachbarrechtsgesetz nicht aufgenommen. Hier gibt es in § 20 lediglich eine Regelung über Bodener-höhungen.

Niederschlagswasser im Berliner Nachbarrecht nicht geregelt.

Nichts desto trotz lassen sich auch in Berlin die entsprechenden Regelungen aus dem allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch herleiten.

Das Eindringen von Wasser gehört grundsätzlich zu den nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähigen Immissionen.

Wasser grundsätzlich abwehrfähige Immission.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Beeinträchtigung nicht ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Eine Haftung kommt insbesondere in Betracht, wenn aufgrund baulicher Veränderungen auf dem Nachbargrundstück mehr Wasser auf das Grundstück des Beeinträchtigten gelangt, als es ohne die Veränderung der Fall wäre.

Dieser Grundsatz steht in Übereinstimmung mit den Regelungen in den meisten Nachbarrechts-gesetzen. Danach hat der Eigentümer eines Gebäudes, das von diesem abfließende Niederschlagswasser sowie Abwasser und andere Flüssigkeiten aus seinem Gebäude auf das eigene Grundstück so abzuleiten, dass der Nachbar nicht belästigt wird.

Nach der Rechtsprechung ist diese Regelung nach ihrem Sinn und Zweck auf alle baulichen Anlagen entsprechend anzuwenden, die ein natürliches Abfließen des Wassers verhindern oder erschweren. Diese Auslegung gewährleistet, dass jeder Eigentümer, der durch bauliche Maßnahmen in die natürliche Abfluss- und Versickerungsmöglichkeit eingreift, für eine ordnungsgemäße Abfluss-möglichkeit zu sorgen hat, die den Nachbarn nicht mehr als der natürliche Abfluss des Wassers belästigt.

Nur der natürliche Ab-/Durchfluss des Wassers ist hinzunehmen!

Der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstückes muss sich daher die Frage stellen, ob das Wasser, welches vom Nachbarn auf sein Grundstück fließt, eine natürliche Ursache hat oder eine bauliche Veränderung des Nachbarn. Ein Abwehranspruch des „Wasseropfers“ scheidet aus, soweit das Wasser vom Nachbarn auch ohne die bauliche Veränderung aufgrund des natürlichen Gefälles auf sein Grundstück gelangt wäre.

Solche baulichen Veränderungen, die Ursache für den Wassereintritt auf das Nachbargrundstück sind, sind nicht nur Erhöhungen oder Veränderungen der Grundstücksbeschaffenheit sowie die Dachentwässerung, sondern vielmehr auch die Versiegelung auf dem Nachbargrundstück.

Ist eine Verhinderung von Regenwasserversickerung durch Bodenversiegelung Ursache für den Wasserübertritt auf das Nachbargrundstück, so hat der Nachbar ebenfalls einen Abwehranspruch

Mein Tipp:

Läuft das Regenwasser vom Nachbarn auf Ihr Grundstück, müssen Sie sich die Frage stellen, ob dies natürliche Ursache ist oder durch bauliche Veränderungen (Grundstücksveränderung, Versiegelung, Dachentwässerung) erfolgt ist. Ist dies der Fall, reden Sie mit Ihrem Nachbarn! Sie müssen die nächsten Jahre mit ihm „zusammenleben“.

Erst wenn die Situation unerträglich ist und Reden nichts bringt, gehen Sie  zum Anwalt und/oder zum Gericht.

[box type=’normal‘] Andreas Jurisch

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Tel: 0331/2756111

www.streitboerger.de [/box]

 

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