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Bezahlbarer Wohnraum in Berlin durch Enteignung?

Straße mit Wohnhäusern in Berlin
Der Wohnraum in Berlin wird knapp. Bildquelle: bachstroem / Pixabay

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen“ hat ein Volksbegehren in die Wege geleitet, die die Enteignung großer privater Immobilienunternehmen zum Ziel hat. Durch eine Vergesellschaftung solle mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Insgesamt sollen somit rund 250.000 Wohnungen in den Besitz der Stadt Berlin gelangen. Kann das die steigenden Mieten aufhalten?

Die Initiative hat in den letzten Wochen eine große Medienaufmerksamkeit erfahren und eine hitzige Debatte zwischen Kritikern und Befürwortern ausgelöst. Im ersten Schritt der Initiative geht es nun darum, 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren zu sammeln. Kommen innerhalb von sechs Monaten genügend Unterschriften zusammen, wird geprüft, ob das Volksbegehren mit höherem Recht vereinbar ist.

Daraufhin müssen weitere 170.000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid in die Wege zu leiten. Bei diesem Entscheid müssen dann mehr als 50 Prozent der Abstimmenden und mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Fällt auch dies positiv aus, müsste der Senat ein Gesetz entwickeln, um das Vorhaben in die Tat umzusetzen und die Entschädigungszahlungen zu bestimmen.

Es ist also noch ein weiter Weg bis zur Enteignung. Für hitzige Debatten hat das Thema aber bereits jetzt gesorgt. Betroffen wären in erster Linie private Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin in ihrem Bestand haben. Darunter fallen folgende Unternehmen:

  • Deutsche Wohnen SE (111.500 Wohnungen),
  • Vonovia (44.000), ADO Properties S.A. (22.200),
  • Covivio SE (15.700),
  • Akelius Residential Property (13.700),
  • TAG Immobilien AG (9.900),
  • Grand City Properties S.A. (8.000),
  • BGP Gruppe (8.000),
  • Hilfswerk-Siedlung GmbH (6.000),
  • Pears Global Real Estate (6.000),
  • I.V. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung (3.800) und
  • Becker und Kries (3.000).

Ioannis Moraitis ist Geschäftsführer der hedera bauwert, einem Bauträger für Eigentumswohnungen in Berlin. Direkt betroffen wäre er von den Enteignungen nicht, dennoch gehört er zu den Kritikern des Vorhabens. Für ihn sei die Sichtweise der Befürworter nicht umfassend genug. Die Folgen wären schwerwiegend, sowohl für Mieter als auch für die Steuerzahler.

Es sind sich alle einig, dass in Berlin zu wenig Wohnungen vorhanden sind, obwohl die Zahl der Bauprojekte in Berlin stetig zunimmt. In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten in Berlin um fast 90 Prozent gestiegen. Im bundesweiten Vergleich liegt die Hauptstadt damit an der Spitze. Der Frust der Berliner ist also verständlich. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Großstädten wichtig. Wenn sich nur noch die Besserverdienenden eine Mietwohnung in der Stadt leisten können, ist das alles andere als fair.

Der Grund für den immensen Anstieg liegt aber zum größten Teil nicht bei den privaten Immobilienunternehmen und ihrer Spekulationen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Miete der Deutsche Wohnen bei 6,71 Euro pro Quadratmeter; bei den kommunalen Berliner Wohnungsunternehmen fielen 5,98 pro Quadratmeter an. Damit liegt die Deutsche Wohnen nur gute zehn Prozent darüber. Hier sind natürlich auch Ausstattung und Lage der Wohnungen zu bedenken. Ein modernes Smart Home ist logischerweise teurer als eine Sozialwohnung.

Enteignung könnte zu einem Rückgang des Wohnungsbaus führen

Laut Ioannis Moraitis sei der Berliner Wohnungsmarkt weiter am stärksten gefragt und hier liege das Problem. „Jedes Jahr kommen 35.000 zusätzliche Menschen nach Berlin und wollen hier wohnen. Innerhalb kurzer Zeit kann man aber nicht genügend neue Wohnungen bauen.“ Der Rest sei reine Wirtschaftswissenschaft, also Angebot und Nachfrage. Das Angebot ist knapp, die Nachfrage hoch. Demzufolge steigt der Preis.

Es müssen also neue Wohnungen in Berlin geschaffen und keine Enteignungen vorgenommen werden. Enteignungen könnten zudem den gegenteiligen Effekt haben. Immobilienunternehmen werden weniger Wohnungen bauen, wenn sie befürchten müssen, dass sie die Wohnungen nicht behalten dürfen. Das würde weitere Wohnungsknappheit und somit steigende Mieten bedeuten. Aufgrund der Entschädigungszahlungen für die enteigneten Unternehmen würde dies auch für die Steuerzahler teuer werden. In den Augen von Ioannis Moraitis ist eine Enteignung daher „eine offenkundig schlechte Lösung für die hohen Mietpreise in Berlin“.

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